Freitag, Februar 16, 2007

Datenschützer kritisiert Zypries: „Argumente“ nur vorgeschoben

„Das Bundesverfassungsgericht hat endlich die Väter mit den Müttern gleichgestellt“ freute sich der Hamburger Datenschützer Hartmut Lubomierski über das Urteil zu den Vaterschaftstests. Nanu, müsste dieser Mann nicht auf der Seite von Ministerin Zypries stehen, die eine möglichst einfache Aufdeckung von Straftaten hier gerne mit dem Argument des Datenschutzes verhindern möchte? Mitnichten. Schon vor zwei Jahren erklärte Lubomierski, dass Zypries in dieser Sache ein falsches Spiel spielt. So heißt es in einem Artikel vom 10. Januar 2005:

Der Hamburger Datenschutzbeauftragte Hartmut Lubomierski hat sich in die Debatte um heimliche Vaterschaftstests eingeschaltet und die Argumentation von Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) als falsch bezeichnet. "Ich wehre mich dagegen, dass der Datenschutz als Begründung für ihre Pläne vorgeschoben wird", sagte Lubomierski dem Abendblatt. Das Datenschutzrecht greife in diesem Fall überhaupt nicht.


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